Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 8. August 2026.
1. Gegenstand
steuer4me stellt eine Software bereit, mit der Nutzerinnen und Nutzer ihre eigene Einkommensteuererklärung und Umsatzsteuer-Voranmeldung erstellen und elektronisch an die Finanzverwaltung übermitteln können. Vertragspartner ist Pavel Bach, Prinzregentenstr. 130, 81677 München.
2. Keine Steuerberatung
steuer4me erbringt keine geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen im Sinne der §§ 2, 3 StBerG. Die Software unterstützt Sie bei der Erstellung Ihrer eigenen Erklärung; eine auf Ihren Einzelfall bezogene steuerliche Beratung findet nicht statt. Hinweise, Kategorievorschläge und Begründungstexte sind beschreibend und ersetzen keine Beratung durch eine zur Hilfeleistung in Steuersachen befugte Person.
3. KI-Unterstützung und Ihre Prüfpflicht
Die Software setzt KI-Systeme ein, um Buchungen zu kategorisieren, Belege auszulesen und Hinweistexte zu erzeugen. Diese Ausgaben sind Vorschläge. Sie sind fehleranfällig und werden Ihnen deshalb als KI-Vorschlag gekennzeichnet angezeigt.
Die Freigabe jeder einzelnen Position vor der Übermittlung ist eine Mitwirkungspflicht der Nutzerin oder des Nutzers. Sie erklären mit der Freigabe, die angezeigten Angaben geprüft zu haben. Gegenüber dem Finanzamt bleiben Sie für den Inhalt Ihrer Erklärung verantwortlich.
4. Umfang der Gewährleistung (Programmumfang, § 87c AO)
Wir stehen dafür ein, dass die Berechnungs-Engine die aus den freigegebenen Eingaben abgeleiteten steuerlichen Beträge nach den für das jeweilige Veranlagungsjahr geltenden Vorschriften richtig ermittelt und richtig in die amtlichen Datensätze überträgt. Der genaue Umfang ist unter Programmumfang beschrieben.
Nicht von dieser Zusage erfasst sind: die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Ihnen eingegebenen oder hochgeladenen Angaben, die Kategorievorschläge und Begründungstexte der KI-Systeme, die Vollständigkeit der von Ihnen bereitgestellten Belege sowie steuerliche Gestaltungsfragen.
5. Haftung
Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen; in diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Für steuerliche Nachteile, die darauf beruhen, dass Sie einen KI-Vorschlag ungeprüft freigegeben haben oder Angaben unrichtig oder unvollständig gemacht haben, haften wir nicht.
6. Übermittlung im Auftrag
Die Übermittlung an die Finanzverwaltung erfolgt über unser Hersteller-Zertifikat und ist damit eine Datenübermittlung im Auftrag im Sinne des § 87d AO. Wir sind gesetzlich verpflichtet, Ihre Identität vor der ersten Übermittlung in geeigneter Weise festzustellen, den Nachweis fünf Jahre aufzubewahren und Ihnen den zu übermittelnden Datensatz vorher zur Überprüfung bereitzustellen. Ohne abgeschlossene Identitätsfeststellung ist eine Übermittlung nicht möglich.
7. Verfügbarkeit
Wir bemühen uns um einen durchgehenden Betrieb, schulden aber keine bestimmte Verfügbarkeit. Wartungsfenster, Störungen bei Vorleistern und Ausfälle der ERiC-Schnittstelle der Finanzverwaltung können die Nutzung vorübergehend einschränken. Steuerliche Fristen bleiben Ihre Verantwortung; verlassen Sie sich nicht darauf, dass eine Übermittlung am Fristtag gelingt.
8. Ihre Daten und Ihr Wechselrecht
Sie können Ihre Daten jederzeit selbst als strukturierte JSON-Datei exportieren (Einstellungen → Datenexport) und Ihre Belege einzeln herunterladen. Nach Beendigung des Vertrags bleibt der Export für 30 Tage abrufbar. Danach löschen wir Ihre Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.
9. Preise und Laufzeit
Die Nutzung von steuer4me ist bis zur Abgabe kostenlos: Belege hochladen, Auswertung, Ergebnisvorschau und Prüfung kosten nichts. Für jede Steuererklärung (je Steuerjahr und Steuerfall) wird ein einmaliges Entgelt von 34,90 EUR inklusive Umsatzsteuer fällig, sobald Sie die Abgabe auslösen - die elektronische Übermittlung an das Finanzamt oder den Abruf der ausgefüllten amtlichen Formulare. Es gibt kein Abonnement, keine Laufzeit und keine Kündigungsfrist; ein Nutzerkonto können Sie jederzeit in den Einstellungen löschen. Zahlungsarten und der genaue Betrag werden Ihnen vor der Abgabe angezeigt.
Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag über die entgeltliche Abgabe zu widerrufen. Die Frist beginnt mit Vertragsschluss. Zur Ausübung genügt eine eindeutige Erklärung (z. B. E-Mail an info@steuer4me.de) an Pavel Bach, Prinzregentenstr. 130, 81677 München. Da die Leistung - die Übermittlung an das Finanzamt bzw. die Bereitstellung der ausgefüllten Formulare - auf Ihren ausdrücklichen Wunsch sofort und vollständig erbracht wird, erlischt Ihr Widerrufsrecht mit der vollständigen Erbringung, wenn Sie vor der Abgabe ausdrücklich zugestimmt und Ihre Kenntnis vom Erlöschen bestätigt haben (§ 356 Abs. 4 BGB). Diese Zustimmung holen wir im Abgabeschritt ein.
10. Änderungen dieser Bedingungen
Änderungen teilen wir mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mit. Widersprechen Sie nicht bis zum Wirksamwerden, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge weisen wir in der Mitteilung gesondert hin. Bei Widerspruch können beide Seiten zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen.
11. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht. Sind Sie Verbraucherin oder Verbraucher, bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften Ihres Aufenthaltsstaats unberührt.
Entwurf. Die hervorgehobenen Angaben sind noch zu ergänzen; der Text ist vor Veröffentlichung anwaltlich zu prüfen.