Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 9. Oktober 2026.

1. Gegenstand

steuer4me stellt eine Software bereit, mit der Nutzerinnen und Nutzer ihre eigene Einkommensteuererklärung erstellen und elektronisch an die Finanzverwaltung übermitteln oder als ausgefüllte amtliche Formulare zur Abgabe per Post abrufen können. Vertragspartner ist Pavel Bach, Prinzregentenstr. 130, 81677 München.

Für die Nutzung durch Steuerberaterinnen, Steuerberater und Steuerkanzleien für ihre Mandanten gelten gesonderte Partnerbedingungen, die wir mit der Kanzlei vereinbaren; diese AGB gelten insoweit nicht.

2. Keine Steuerberatung

steuer4me erbringt keine geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen im Sinne der §§ 2, 3 StBerG. Die Software unterstützt Sie bei der Erstellung Ihrer eigenen Erklärung; eine auf Ihren Einzelfall bezogene steuerliche Beratung findet nicht statt. Hinweise, Kategorievorschläge und Begründungstexte sind beschreibend und ersetzen keine Beratung durch eine zur Hilfeleistung in Steuersachen befugte Person.

3. KI-Unterstützung und Ihre Prüfpflicht

Die Software setzt KI-Systeme ein, um Buchungen zu kategorisieren, Belege auszulesen und Hinweistexte zu erzeugen. Diese Ausgaben sind Vorschläge. Sie sind fehleranfällig und werden Ihnen deshalb als KI-Vorschlag gekennzeichnet angezeigt.

Die Freigabe jeder einzelnen Position vor der Übermittlung ist eine Mitwirkungspflicht der Nutzerin oder des Nutzers. Sie erklären mit der Freigabe, die angezeigten Angaben geprüft zu haben. Gegenüber dem Finanzamt bleiben Sie für den Inhalt Ihrer Erklärung verantwortlich.

4. Umfang der Gewährleistung (Programmumfang, § 87c AO)

Wir stehen dafür ein, dass die Berechnungs-Engine die aus den freigegebenen Eingaben abgeleiteten steuerlichen Beträge nach den für das jeweilige Veranlagungsjahr geltenden Vorschriften richtig ermittelt und richtig in die amtlichen Datensätze überträgt. Der genaue Umfang ist unter Programmumfang beschrieben.

Nicht von dieser Zusage erfasst sind: die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Ihnen eingegebenen oder hochgeladenen Angaben, die Kategorievorschläge und Begründungstexte der KI-Systeme, die Vollständigkeit der von Ihnen bereitgestellten Belege sowie steuerliche Gestaltungsfragen.

5. Haftung

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen; in diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Für steuerliche Nachteile, die darauf beruhen, dass Sie einen KI-Vorschlag ungeprüft freigegeben haben oder Angaben unrichtig oder unvollständig gemacht haben, haften wir nicht.

6. Übermittlung im Auftrag

Die Übermittlung an die Finanzverwaltung erfolgt mit Ihrem eigenen ELSTER-Zertifikat oder, soweit wir das anbieten, mit unserem ELSTER-Organisationszertifikat. Im zweiten Fall übermitteln wir als Datenübermittler im Auftrag im Sinne des § 87d AO und sind gesetzlich verpflichtet, Ihre Identität vor der ersten Übermittlung in geeigneter Weise festzustellen und den Nachweis fünf Jahre aufzubewahren. Bei der Übermittlung mit Ihrem eigenen Zertifikat dient dessen Prüfung beim Hochladen als Identitätsnachweis. In beiden Fällen stellen wir Ihnen den zu übermittelnden Datensatz vorher zur Überprüfung bereit; übermittelt wird erst nach Ihrer Freigabe. Ohne abgeschlossene Identitätsfeststellung ist eine Übermittlung nicht möglich.

7. Verfügbarkeit

Wir bemühen uns um einen durchgehenden Betrieb, schulden aber keine bestimmte Verfügbarkeit. Wartungsfenster, Störungen bei Vorleistern und Ausfälle der ERiC-Schnittstelle der Finanzverwaltung können die Nutzung vorübergehend einschränken. Steuerliche Fristen bleiben Ihre Verantwortung; verlassen Sie sich nicht darauf, dass eine Übermittlung am Fristtag gelingt.

8. Ihre Daten und Ihr Wechselrecht

Sie können Ihre Daten jederzeit selbst als strukturierte JSON-Datei exportieren (Einstellungen → Datenexport) und Ihre Belege einzeln herunterladen. Nach Beendigung des Vertrags bleibt der Export für 30 Tage abrufbar. Danach löschen wir Ihre Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.

9. Preise und Laufzeit

Die Nutzung von steuer4me ist bis zur Abgabe kostenlos: Belege hochladen, Auswertung, Ergebnisvorschau und Prüfung kosten nichts, ebenso der Formularentwurf mit dem Aufdruck „Entwurf - nicht zur Abgabe“ und die Vorschau des zu übermittelnden Datensatzes. Für jede Steuererklärung (je Steuerjahr und Person, bei Zusammenveranlagung je Ehepaar) wird ein einmaliges Entgelt fällig, sobald Sie die Abgabe auslösen - die elektronische Übermittlung an das Finanzamt oder den Abruf der endgültigen ausgefüllten amtlichen Formulare. Eine Zahlung deckt beide Wege für dieselbe Erklärung. Die Höhe richtet sich nach dem Umfang der Erklärung:

• Einfach (Arbeitnehmer-Erklärung mit Anlage N, Kindern, Vorsorge, Sonderausgaben, außergewöhnlichen Belastungen, haushaltsnahen Leistungen): 39,99 EUR bei Einzelveranlagung, 59,99 EUR bei Zusammenveranlagung.
• Komfort (zusätzlich Vermietung, Kapitalerträge, sonstige Einkünfte oder Renten, Kontoauszug- oder WEG-Auswertung, mehr als 25 Belege): 99,00 EUR bei Einzelveranlagung, 129,00 EUR bei Zusammenveranlagung.
• Kostenlos, wenn Ihre Daten keine Pflicht zur Abgabe der Erklärung zeigen und sich eine Erstattung von höchstens 100 EUR oder eine Nachzahlung ergibt.

Eine Pflicht zur Abgabe zeigen Ihre Daten, wenn Sie Arbeitslohn bezogen haben und ein Fall des § 46 Abs. 2 EStG vorliegt (insbesondere andere Einkünfte oder Lohnersatzleistungen von mehr als 410 EUR, Steuerklasse V oder VI, Steuerklasse IV mit Faktor), oder wenn Sie keinen Arbeitslohn bezogen haben und der Gesamtbetrag Ihrer Einkünfte den Grundfreibetrag übersteigt, bei Zusammenveranlagung den doppelten Grundfreibetrag (§ 25 Abs. 3 EStG, § 56 EStDV). Erklärungen mit Renten behandeln wir als abgabepflichtig. Ob Ihre Daten eine Abgabepflicht zeigen, sehen Sie im Abgabeschritt vor der Zahlung. Eine Abgabepflicht kann sich auch aus Umständen ergeben, die Ihre Daten nicht zeigen (etwa ein Freibetrag in Ihren Lohnsteuerabzugsmerkmalen oder eine Aufforderung des Finanzamts); auf den Preis hat das keinen Einfluss.

Maßgeblich ist der Umfang der Erklärung bei der Abgabe. Wächst die Erklärung nach der Zahlung in einen höheren Tarif oder wird eine zunächst kostenlose Erklärung kostenpflichtig, zahlen Sie vor der Abgabe den Unterschiedsbetrag nach der dann geltenden Preisliste. Wird die Erklärung nach der Zahlung kleiner, bleibt der gezahlte Preis bestehen.

Alle Preise sind Endpreise (Kleinunternehmer nach § 19 UStG - es wird keine Umsatzsteuer erhoben oder ausgewiesen). Der für Ihre Erklärung maßgebliche Tarif und Betrag werden Ihnen im Abgabeschritt vor der Zahlung angezeigt; maßgeblich ist der dort angezeigte Betrag. Die Zahlung erfolgt per Karte oder PayPal über unseren Zahlungsdienstleister Stripe; Sie erhalten eine Rechnung als PDF und eine Bestätigung des Vertrags per E-Mail. Es gibt kein Abonnement, keine Laufzeit und keine Kündigungsfrist; ein Nutzerkonto können Sie jederzeit in den Einstellungen löschen.

Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Pavel Bach, steuer4me, Prinzregentenstr. 130, 81677 München, E-Mail: info@steuer4me.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. eine E-Mail oder ein mit der Post versandter Brief) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Übermittlung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Erlöschen des Widerrufsrechts

Elektronische Übermittlung: Ihr Widerrufsrecht erlischt, wenn wir die Übermittlung Ihrer Erklärung an das Finanzamt vollständig erbracht haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Übermittlung beginnen, und Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Ihr Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung erlischt (§ 356 Abs. 4 BGB).

Ausgefüllte Formulare zum Ausdruck (digitale Inhalte): Ihr Widerrufsrecht erlischt, wenn wir mit der Bereitstellung der endgültigen Formulare begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist damit beginnen, Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Ihr Widerrufsrecht durch diese Zustimmung mit Beginn der Bereitstellung erlischt, und wir Ihnen diese Bestätigung auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt haben (§ 356 Abs. 5 BGB).

Ende der Widerrufsbelehrung.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

• An Pavel Bach, steuer4me, Prinzregentenstr. 130, 81677 München, E-Mail: info@steuer4me.de:
• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)/die Bereitstellung der folgenden digitalen Inhalte (*)
• Bestellt am (*)
• Name des/der Verbraucher(s)
• Anschrift des/der Verbraucher(s)
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

10. Änderungen dieser Bedingungen

Für einen Kauf gilt die Fassung dieser Bedingungen, deren Stand der Bestellschritt anzeigt und die Sie dort annehmen; spätere Änderungen berühren einen abgeschlossenen Kauf nicht. Ändern sich die Bedingungen für die kostenlose Nutzung, teilen wir Ihnen das vor dem Wirksamwerden in Textform mit. Sind Sie mit einer Änderung nicht einverstanden, können Sie Ihr Konto jederzeit löschen.

11. Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht. Sind Sie Verbraucherin oder Verbraucher, bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften Ihres Aufenthaltsstaats unberührt.